Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1.1 Geltungsbereich

Unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen, gleich welcher Art die im einzelnen vertraglichen Beziehungen auch sind, sofern nicht separate Vertrags-/ Servicebestimmungen bestehen. Alle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner bzw. Käufer, die zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Die nachfolgenden Leistungen gelten ausschließlich für sämtliche im Bereich der Dienstleistungen erbrachten Leistungen des Auftragsnehmers (AN). Von diesen Leistungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) haben keine Gültigkeit, auch wenn der AG ausdrücklich darauf hinweist.

§ 1.2 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang des AN ergibt sich aus den Geschäften bzw. Dienstleistungen, die behördlicherweise deklariert und sich aus dem Geschäftsverlauf ergeben.

§ 1.2.1 Beratungs-/Projektdienstleistungen
Die einwandfreie Beratung durch unsere Mitarbeiter setzt die vollständige Information und Zugänglichkeit durch den AG voraus. Mündliche Aussagen und Zusagen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Soweit die entsprechende Beratung durch unsere Mitarbeiter nicht ausdrücklich ein Teil unserer vereinbarten Leistung ist, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Funktionen unserer Lieferungen und Leistungen den Anforderungen des AG genügen, unsere Lieferungen und Leistungen in der vom Käufer getroffenen Auswahl zusammen arbeiten oder in dem vom Käufer gewählten Umfeld funktionieren. Dies gilt auch für vorvertragliche Aufklärungsfristen und vertragliche Nebenpflichten.

§ 1.2.2 Scan-Dienstleistungen
Alle Dienstleistungen, die den Prozess des Scannens von Dokumenten oder entsprechenden Datenmedien betreffen, werden zwischen dem AG und dem AN vereinbart und schriftlich fixiert. Dieses kann sich in einem vom AG bestätigtem Angebot des AN oder in einem Dienstleistungsvertrag niederschlagen. Die Lagerung der Vorlagen / Dokumente erfolgt per Verrechnung zu Lasten des AG. Die Rücksendung erfolgt mit normalen Postdiensten, wenn nicht der AG schriftlich eine andere Versandart wünscht. Die insoweit entstehenden Mehrkosten hat der AG zu tragen. Die Gefahr des Unterganges geht mit der Absendung gleich welcher Art auf den AG über.

§ 1.2.3 Langzeitarchivierungen
Der AN übernimmt die Aufbewahrung der vom AG frei angelieferten Sicherungsgüter, oder nach Vereinbarung, in einem nach Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführten Dokumentenlager. Der AN verpflichtet sich, das Sicherungsgut sachgerecht zu behandeln und insbesondere vor äußeren Einflüssen und dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Die Aufbewahrung und Identifikation des Sicherungsgutes erfolgt anhand eines Kunden-Ident´s bzw. einer Barcodenummer, die der AG dem AN zur Einlagerung bekannt gibt. Der AN ist berechtigt und verpflichtet, das Sicherungsgut gegen Nennung des Kunden-Ident´s und Vorlage einer offensichtlichen Legitimation des AG oder an den vom AG benannten Empfänger auszuhändigen. Der AN ist nicht verpflichtet, die Legitimation zu prüfen. Bei Auslieferung des Sicherungsgutes durch den AN bzw. durch eine vom AN beauftragte Person oder beauftragtes Transportunternehmen, ist der AG verpflichtet, eine schriftliche Empfangsbestätigung zu erteilen. Die Bereitstellung des Sicherungsgutes ab Dokumentenlager erfolgt werktags innerhalb der betriebsüblichen Geschäftszeiten des AN. Werden die Sicherungsgüter nicht während der vereinbarten Zeit vom AG abgeholt, lagert der AN die Sicherungsgüter auf Kosten des AG wieder ein.

§ 1.2.4 Sonstige Dienstleistungen
Im Rahmen des Dienstleistungsvertrages können zwischen AG und AN Zusatzdienstleistungen vereinbart werden. Übernimmt der AN eine Zusatzdienstleistung oder von ihm beauftragte Dritte, hat er diese nach den Richtlinien und Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes durchzuführen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Eine Bestellung im Sinne eines rechtlichen Angebotes gemäß §145 BGB kann von uns innerhalb von 2 Wochen angenommen werden. Aufträge und Änderungen von Verträgen, vor allem die Preisangaben, werden erst auf der Grundlage und nach der Maßgabe unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Mündliche Abreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der AG hat etwaige Unstimmigkeiten in unserer Auftragsbestätigung spätestens nach einer Woche anzuzeigen.

§ 3 Preise, Vergütungen
Die Preise und Vergütungen werden im Dienstleistungsvertrag oder im entsprechenden, bestätigtem Angebot geregelt. Der AN ist berechtigt, den Personalkostenanteil der Vergütungssätze entsprechend den Erhöhungen gemäß den Regelungen des jeweils gültigen Tarifvertrages anzupassen. Der AN ist berechtigt, den Lagerkostenanteil dem Vergütungssatz anzupassen, sofern sich der vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden für die Bundesrepublik Deutschland festgestellte Index für die Lebenshaltung aller privater Haushalte für Deutschland insgesamt (Basis: Index 1995 = 100 Punkte) um mehr als 5 Punkte gegenüber dem Stand bei Beginn des Vertragsverhältnisses verändert. Die Vergütungsanpassungen werden wirksam mit dem Folgemonat der schriftlichen Geltendmachung. Alle Dienstleistungen werden monatlich nach erbrachter Dienstleistung abgerechnet. Bei geringen Rechnungsbeträgen steht es dem AN frei, hiervon abweichende Abrechnungsperioden zu wählen. Die Vergütung erhöht sich jeweils um die zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer. Die Rechnungsbeträge sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Auslagerung, Vernichtung
Die Vertragslaufzeit, Beginn und Ende, ist im Dienstleistungsvertrag oder entsprechend zu regeln. Die Mindestvertragslaufzeit der Langzeitarchivierung von Sicherungsgütern beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Festlaufzeit bzw. Ablauf einer Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird. Der vertraglich vereinbarte Umfang des Lagerbestandes kann mit schriftlichem Einverständnis des AN ausgeweitet werden. Für neu in Anspruch genommene Lagerkapazitäten gilt ab Ersteinlagerung der ursprünglich vertraglich festgesetzte Mindestzeitraum. AN und AG haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde entsprechend den allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Eine außerordentliche Kündigung ist darüber hinaus möglich, wenn einer der Vertragspartner wesentlichen Pflichten trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung nicht nachkommt, in der Geschäftsfähigkeit oder der freien Verfügung über sein Vermögen gesetzlich oder durch Rechtsgeschäft beschränkt wird oder gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt wird. Im Falle einer vom AG zu vertretenden außerordentlichen Kündigung, steht dem AN die Vergütung zu, die er bis zum Tage der nächsten ordentlichen Vertragsbeendigung beanspruchen kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der AG beauftragt den AN rechtzeitig vor Vertragsbeendigung mit der Auslagerung und Bereitstellung der Sicherungsgüter zur Abholung aus dem Dokumentenlager. Dabei hat er eine maximale Auslagerungskapazität des AN pro Tag zu beachten sowie rechtzeitig und in ausreichender Menge Kartonagen zur Verpackung der Sicherheitsgüter zur Verfügung zu stellen. Der AG hat die vom AN ausgelagerten und bereitgestellten Sicherungsgüter unverzüglich abzuholen. Falls der AG schriftlich die verbindliche Anweisung zur Vernichtung der Sicherungsgüter dem AN zukommen läßt, hat der AN die Sicherungsgüter nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu entsorgen und dem AG schriftlich Vollzug zu melden. Alle mit der Auslagerung und der Vernichtung der Sicherungsgüter in Verbindung stehenden Kosten sind vom AG zu tragen.

§ 5 Vertraulichkeit / Datenschutz
AG und AN verpflichten sich gegenseitig, die ihnen aus ihren Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen Informationen und Daten Dritten gegenüber vertraulich zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Vertragsbeendigung weiter. Die Überlassung des Sicherungsgutes an den AN hat seitens des AG in jedem Einzelfall unter Wahrung der Anforderungen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Wahrung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen zu erfolgen. Bei etwaigen Verstößen hält der AG den AN von sämtlichen hieraus resultierenden Kosten frei.

§ 6 Haftung, Versicherung, höhere Gewalt
Der AN haftet nicht für Schäden infolge natürlicher und/oder mangelhafter Beschaffenheit der Sicherungsgüter, insbesondere nicht für Schäden wegen Temperatur- oder Luftfeuchtigkeitsunverträglichkeit der Sicherheitsgüter, soweit diese von der durchschnittlichen Beschaffenheit abweicht und/oder seitens des AN kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Schäden oder Verluste aller Art der Sicherungsgüter sind durch den AG unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens jedoch umgehend nach Auslieferung des Sicherungsgutes an den AG schriftlich zu rügen. Im Falle einer Anzeige hat der AG glaubhaft zu machen, daß die Schäden am betreffenden Sicherungsgut in der Obhut des AN entstanden sind. In Fällen höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, hoheitliche Eingriffe etc.) wird der AN von seiner Leistungspflicht frei. Der AN wird jedoch in solchen Fällen durch Ausschöpfen aller wirtschaftlich vertretbaren und ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Auswirkung so gering wie möglich halten. Eventuell dadurch bedingte Mehrkosten sind dann durch den AG zu erstatten. Der AN hat eine Betriebshaftpflicht mit ausreichendem Deckungsschutz abgeschlossen und wird diese Versicherung für die Laufzeit des Vertrages aufrechterhalten. Der Abschluß einer Versicherung der eingelagerten Sicherungsgüter gegen Risiken aus Zerstörung oder Beschädigung durch Brand, Blitzschlag, Explosion sowie Abhandenkommen bzw. Zerstörung durch Einbruch/Diebstahl, Raub innerhalb des Gebäudes, Vandalismus ist ausschließlich Angelegenheit des AG. Für Schäden, die aus vorbezeichneten Risiken entstehen, übernimmt der AN keine Haftung.

§ 7 Schlußbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, aus welchen Gründen auch immer, undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, so wird davon die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Partner werden sich in einem solchen Fall bemühen, eine der erkennbaren Interessenlage der Partner entsprechende Regelung zu finden und zu vereinbaren, die durchführbar oder gesetzlich statthaft ist. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das Gericht ist ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz des AN befindet.



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